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8Dez '11

Widerrufsrecht bei Online-Verträgen

  • Verträge, die über das Internet geschlossen werden, sind sogenannte Fernabsatzverträge, bei denen besondere Vorschriften gelten (§§ 312b ff. BGB). Hier geht es lediglich um Fernabsatzverträge beim Vertrieb von Waren.Nach §§ 312 d, 355 Abs. 1 BGB hat der Käufer stets ein Widerrufsrecht.Die Frist beträgt grundsätzlich 14 Tage, sie beginnt aber erst mit der Widerrufsbelehrung (§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. m. § 360 Abs. 1 BGB).

 

  • Die Schwierigkeit zur Einhaltung der Widerrufsfrist besteht darin, dass eine entsprechende Widerrufsbelehrung vorhanden sein muss. Diese Widerrufsbelehrung (dazu später) muss allerdings in Textform vorliegen. Textform (§ 126b BGB) bedeutet nicht unbedingt Schriftform, allerdings eine dauerhafte Wiedergabe.Dies kann also eine E-Mail sein. Textform ist allerdings nicht der Text, den man auf einer Internetseite lesen kann. Dies ist nicht ausreichend!Die Frist beginnt erst mit einer vollständigen und ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Früher betrug die Widerrufsfrist zwei Wochen, wenn sie bei Vertragsschluss erteilt wurde, einen Monat, wenn sie erst nach Vertragsschluss in der notwendigen Form erteilt wurde. Dies betraf insbesondere ebay-Verkäufe, da die Händler technisch nicht in der Lage waren, die Widerrufsbelehrung in Textform gleichzeitig mit dem Vertragsabschluss dem Kunden zukommen zu lassen. Es galt also meist die Monatsfrist.Eine Gesetzesänderung ermöglicht es Onlinehändlern nun seit dem 11.06.2010, auch die kurze Frist von 14 Tagen für sich in Anspruch zu nehmen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB regelt nun aber, dass diese kurze Frist von 14 Tagen auch dann bei Fernabsatzverträgen gilt, wenn dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird und die Voraussetzungen des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB eingehalten werden. Dort ist geregelt, dass der Unternehmer dem Verbraucher auch rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht zur Verfügung stellen muss.Möchte ein Onlinehändler die kurze Frist für sich beanspruchen, so ist hierfür also zum einen erforderlich, dass der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zukommen lässt. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine Übermittlung in Textform innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss noch ausreichend ist. Der Onlinehändler sollte daher stets unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail versenden, welche eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthält.

    Zum anderen ist darauf zu achten, dass dem Verbraucher die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht auch bereits einmal vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung gestellt werden müssen, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Dies kann im Onlinehandel z.B. durch Einstellen in das Angebot bei der Onlinebörse oder in Webshop geschehen.

    Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt nach wie vor die längere Widerrufsfrist von einem Monat. Bei Versendung von Waren beginnt im Übrigen die Widerrufsfrist nicht nur mit der wirksamen Belehrung, sondern auch erst mit der Lieferung der Waren (Eingang beim Empfänger). Bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist also nicht zu laufen. Bei zusammenhängenden Einzelposten beginnt die Frist mit dem Empfang der jeweiligen Ware zu laufen (z.B. Empfang einzelner Bücher).

 

  • Mit Wirkung zum 11.06.2010 ist das Muster der Widerrufsbelehrung als Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit aufgenommen worden. Damit hat diese Musterwiderrufsbelehrung Gesetzesrang erhalten. In § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB ist bestimmt, dass diese Musterwiderrufsbelehrung den Anforderungen des Gesetzes gerecht wird. Verwendet ein Unternehmer mithin diese Belehrung im Rechtsverkehr, so ist er auf der sicheren Seite.Zu beachten ist, dass es mit Wirkung zum 04.08.2011 erneut eine umfangreiche Gesetzesänderung gab. Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge trat in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die Vorschriften über den Wertersatz nach Widerrufsausübung in §§ 312e, 357 Abs. 3 BGB neugefasst. Dies hatte zur Folge, dass auch die Musterwiderrufsbelehrung nochmals geändert werden musste. Die „alten“ Widerrufsbelehrungen konnten noch für einen Zeitraum von drei Monaten, mithin bis zum 04.11.2011 verwendet werden. Inzwischen ist aber unbedingt darauf zu achten, dass die aktuelle Widerrufsbelehrung verwendet wird!Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware selbst zu erklären. Einer Begründung bedarf es dafür nicht. In der Widerrufsbelehrung muss der Empfänger der Widerrufserklärung (Verkäufer) mit Name und Anschrift genannt werden. Die Telefonnummer sollte dabei weggelassen werden, weil hier das Sonderproblem besteht, dass ein Verbraucher darüber getäuscht werden könnte, dass er auch telefonisch seinen Widerruf erklären könnte. Dies reicht nicht aus! Deswegen sollte auf die Telefonnummer verzichtet werden.

 

  • Hinsichtlich der Rückabwicklung verhält es sich so, dass grundsätzlich neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer zu tragen sind. Dies kann allerdings geändert werden. Nach § 357 Abs. 2 BGB kann dem Verbraucher auferlegt werden, die Kosten des Rücktransportes zu übernehmen, wenn der Warenwert unter 40,00 € liegt oder wenn bei einem höheren Warenwert die Gegenleistung oder eine Teilleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, der Käufer also noch nichts bezahlt hat. Nicht möglich ist dies allerdings, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

 

  • Die Musterwiderrufsbelehrung kann, wie bereits ausgeführt, der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) entnommen werden. Diese Musterwiderrufsbelehrung muss sodann für den Vertrieb von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr noch angepasst werden. Hierbei sind die Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung zu beachten.Die konkret notwendige Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, beispielsweise davon, ob die Belehrung durch den Onlinehändler bei Vertragsschluss erfolgt, unverzüglich nach Vertragsschluss unter Beachtung der Mitteilungspflichten gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, was beides die 14-tägige Widerrufsfrist zur Folge hat, oder erst nach Vertragsschluss, was die Widerrufsfrist von einem Monat zur Folge hat.Da die Musterwiderrufsbelehrung somit speziell auf die Geschäftsabläufe des einzelnen Onlinehändlers zugeschnitten werden muss, wird davon Abstand genommen, hier eine Musterwiderrufsbelehrung für den Vertrieb von Waren im Online-Handel zu präsentieren.

 

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Carmen Wehrend
E-Mail: Carmen.Wehrend@ra-lbg.de
Internet: www.ra-lbg.de
Tel: +49 (451) 28 06 10

1 Kommentar


15. Dezember 2011 um 12:46 Uhr
Martin Kudritzki sagt:

Die Anlage selbst findet man unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_388.html
Sehr nützlich!


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