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5Nov '08

Widerrufsrecht bei Online-Verträgen:

1.   Verträge, die über das Internet geschlossen werden, sind sogenannte Fernabsatzverträge, bei denen besondere Vorschriften geltend (§§ 312 b ff. BGB). Hier geht es lediglich um Fernabsatzverträge beim Vertrieb von Waren.

Nach §§ 312 d, 355 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Käufer stets ein Widerrufsrecht.

Die Frist beträgt grundsätzlich zwei Wochen, sie beginnt aber erst mit der Widerrufsbelehrung (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).

2.   Die Schwierigkeit zur Einhaltung der Widerrufsfrist besteht darin, dass eine entsprechende Widerrufsbelehrung vorhanden sein muss. Diese Widerrufsbelehrung (dazu später) muss allerdings in Textform vorliegen. Textform (§ 126 b BGB) bedeutet nicht unbedingt Schriftform, allerdings eine dauerhafte Wiedergabe.

Dies kann also eine e-mail sein. Textform ist allerdings nicht der Text, den man auf einer Internetseite lesen kann. Dies ist nicht ausreichend!

Die Frist beginnt eben erst mit einer vollständigen und ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Wird diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in der wirksamen Form erteilt, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (und nicht nur zwei Wochen!).

Nach der Entscheidung des OLG Hamburg (24.08.2006; 3 U 103/06) werden bei Online-Verträgen diese entweder durch Zeitablauf abgeschlossen (ebay) oder aber dadurch, dass der Käufer durch Anklicken auf dem Online-Shop lediglich ein Angebot abgibt, den Kauf abzuschließen und dieser Kaufvertrag dann durch eine entsprechende Bestätigung des Verkäufers abgeschlossen wird. Geschieht dies auf der Internetseite selbst, so ist dann immer noch nicht wirksam über den Widerruf belehrt worden.

Wird der Vertrag angenommen durch eine Bestätigungs-e-mail des Verkäufers, so kommt dadurch der Vertrag zustande, erst dann kann allerdings auch die Widerrufsbelehrung erfolgen, was dann auch nach Vertragsschluss ist.

Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt.

Wichtig ist dabei, dass bei Online-Geschäften stets eine Bestätigungs-e-mail erfolgt, in der wirksam auf die Widerrufsmöglichkeiten und deren Folgen hingewiesen wird.

Bei Versendung von Waren beginnt im Übrigen die Widerrufsfrist nicht nur mit der wirksamen Belehrung, sondern auch erst mit der Lieferung der Waren (Eingang beim Empfänger). Bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist also nicht zu laufen. Bei nicht zusammenhängenden Einzelposten beginnt die Frist mit dem Empfang der jeweiligen Ware zu laufen (z. B. Empfang einzelner Bücher).

3.   Die Widerrufsbelehrung muss im Übrigen sein. Hierzu hat der Gesetzgeber die BGB-Infoverordnung (BGB-InfoV) herausgegeben. Dort ist in der Anlage 2 eine Widerrufsbelehrung vorgegeben. An dieser wurde bereits von Seiten der Rechtsprechung kritisiert (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2007, OLG Hamburg, Urteil vom 04.04.2007). Vorwürfe können allerdings niemandem gemacht werden, da nicht erwartet wird, dass ein Händler bessere Kenntnisse als der Gesetzgeber hat.

Wegen der InfoV muss weitestgehend auf den Gesetzestext Bezug genommen werden. Der Widerruf muss eben keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware selbst zu erklären. Einer Begründung bedarf es dafür nicht. In der Widerrufsbelehrung muss der Empfänger der Widerrufserklärung (Verkäufer) genannt werden. Die Telefonnummer sollte dabei weggelassen werden, weil hier das Sonderproblem besteht, dass ein Verbraucher darüber getäuscht werden könnte, dass er auch telefonisch seinen Widerruf erklären könnte. Dies reicht nicht aus! Deswegen sollte auf die Telefonnummer verzichtet werden.

4.   Hinsichtlich der Rückabwicklung verhält es sich so, dass grundsätzlich neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer zu tragen sind. Dies kann nach der Gesetzesänderung im Jahre 2004 allerdings geändert werden. Nach § 357 Abs. 2 BGB kann dem Verbraucher auferlegt werden, die Kosten des Rücktransportes zu übernehmen, wenn der Warenwert unter 40,00 € liegt. Dies allerdings nur, sofern die Gegenleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, der Käufer also noch nicht bezahlt hat.

Eine Widerrufsbelehrung könnte wie folgt lautet:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Es grüßt Sie herzlich bis zum nächsten Beitrag

Ihr Volker Gloe
E-Mail: Volker.Gloe@ra-lbg.de
Internet: www.ra-lbg.de
Tel: +49 (451) 28 06 10

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