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6Feb '09

Grundsätzliche Haftung für den Inhalt fremder Webseiten

von: · Kategorie: Online-Recht · Schlagworte: , ,

1.   In besonders vielen Internetauftritten und Webseiten sieht man einen Hinweis auf ein Urteil des Landgerichtes Hamburg (312 O 85/98) und den Hinweis darauf, dass man sich vom Inhalt „verlinkter“ Seiten ausdrücklich distanziere. Begründet wird dies damit, dass nur so ein Haftungsausschluss möglich ist.

Dies wird von hieraus für nicht sehr sinnvoll angesehen. Hierzu muss man wissen, dass sich das Urteil des Landgerichtes Hamburg mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung beschäftigt hat. Dort hatte jemand ehrverletzende Äußerungen über einen Dritten auf einer Internetseite veröffentlicht. Sämtliche weiteren Äußerungen, die auf anderen Webseiten enthalten waren, waren in einer Linksammlung zusammengefasst. Auch dort gab es im Übrigen einen allgemeinen Haftungsausschluss. Das Landgericht Hamburg hat den Betreiber dieser Website dann verantwortlich gemacht für die Persönlichkeitsverletzung.

2.   Demgemäß sind die Hinweise in den Haftungsbeschränkungen für Links auf das Urteil des Landgerichtes Hamburg nach diesseitiger Meinung völlig verfehlt.

Vielmehr bleibt festzuhalten, dass nach vielen obergerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich keine Haftung für fremde Links vorhanden ist. Dies lässt sich allerdings pauschal wiederum auch nicht sagen, es kommt immer im Einzelnen auf die Gestaltung der Website an. Man wird dies eher annehmen können, wenn in einem entsprechenden Text zugleich auf eine andere Seite per Link verwiesen wird, etwa weil man für die Beschreibung eines Daches verweist auf den Hersteller von Dachpfannen, so dass man sich dort die entsprechenden Farben oder dergl. ansehen kann.

Dass sich daraus dann allerdings eine Haftung ergeben soll, wenn der Inhalt der fremden Seite nicht mehr vollständig zutreffend ist, ist ja auch eher fernliegend.

3.   Vielmehr hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht am 31.03.2007 in einem Beschluss entschieden, dass es dem Grunde nach überhaupt keine obergerichtliche Rechtsprechung zur Haftung von Links gibt.

Dies dürfte zunächst einmal bedeuten, dass grundsätzlich eine solche Haftung nicht vorhanden ist und diese sich auch nicht so ohne Weiteres ausschließen lässt, sofern dann ausnahmsweise doch mal eine Haftung gegeben ist. Insoweit dürfte es empfehlenswert sein, in Bezug auf fremde Seiten schlichtweg deutlich zu machen, dass man sich den Inhalt fremder Seite nicht zu Eigen macht und im Übrigen von Zeit zu Zeit schon einmal die Links, auf die verwiesen wird, kontrolliert, ob sich dort tatsächlich rechtswidrige Inhalte verbergen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Volker Gloe
E-Mail: Volker.Gloe@ra-lbg.de
Internet: www.ra-lbg.de
Tel: +49 (451) 28 06 10

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