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24Jun '14

Google und das Recht auf Vergessen – Urteil EuGH vom 13.05.2014

von: · Kategorie: Online-Recht · Schlagworte:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13.05.2014 eine viel diskutierte Entscheidung zum Datenschutz getroffen. Kernaussage der Entscheidung ist, dass ein Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführten Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person entfernen muss, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und ggf. auch dann, wenn die Veröffentlichung dieser Informationen auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein spanischer Staatsangehöriger wandte sich unter anderem gegen Google Spain und Google Inc., da, wenn man seinen Namen in die Suchmaschine Google eingab, zwei Links zu zwei Seiten einer Tageszeitung angezeigt wurden. In dieser Tageszeitung waren seinerzeit rechtmäßig zwei Anzeigen erschienen, unter anderem auch online, die mit finanziellen Schwierigkeiten des Mannes zu tun hatten, konkret einer Pfändung.

Es stellte sich nun die Frage, ob der Mann lediglich von der Tageszeitung verlangen konnte, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten auf den dortigen Internetseiten nicht mehr angezeigt werden oder ob er auch von Google Spain und Google Inc. verlangen kann, dass diese personenbezogenen Daten gelöscht oder verborgen werden und sie auf diese Weise nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine zu finden sind.

Der EuGH hatte diese Frage anhand der Richtlinie 95/46/EG (europäische Datenschutzrichtlinie) und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beurteilen. Die Europäische Datenschutzrichtlinie soll nach ihrem Art. 1 insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten.

Während teilweise die Auffassung vertreten wurde, die Suchmaschinen würden keine Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzrichtlinie vornehmen, da die Suchmaschinen lediglich bereits im Internet verfügbare Informationen auflisten, entschied der EuGH (Urteil vom 13.05.2014) nun, dass auch diese Auflistung eine Verarbeitung im Sinne der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) darstelle, da hierdurch Informationen über Personen, welche von Dritten ins Internet gestellt wurden, zusammengestellt und in einer bestimmten Reihenfolge anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt würden. Eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der Datenschutzrichtlinie liege daher vor. Eine Verarbeitung setze nicht eine Veränderung der personenbezogenen Daten voraus. Der Suchmaschinenbetreiber sei auch als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie anzusehen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass durch die Auflistung der Suchmaschinen bei Eingabe eines Namens einer bestimmten Person es Dritten unter Umständen überhaupt erst ermöglicht werde, auf verschiedene Internetseiten zu stoßen, welche Informationen über diese Person enthalten. Ohne die Tätigkeit der Suchmaschinen wäre diese dritte Person unter Umständen überhaupt nicht in der Lage gewesen, diese Informationen im Internet aufzuspüren.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Carmen Wehrend
E-Mail: Carmen.Wehrend@ra-lbg.de
Internet: www.ra-lbg.de
Tel: +49 (451) 28 06 10

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