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26Jun '20

Cookies und deren rechtskonforme Verwendung

von: · Kategorie: Marketing-Alltag, Online-Recht · Schlagworte: ,

Das Thema Cookies und deren rechtskonforme Verwendung beschäftigt uns nun schon seit Wochen. Nun ist endlich etwas Licht ins Dunkel gekommen und die folgenden Fragen wurden beantwortet: Darf ich überhaupt noch Cookies einsetzen? Wie erhalte ich eine wirksame Einwilligung des Nutzers um Cookies auf meiner Internetseite zu verwenden?

Wichtig vorab: Wir sind keine Anwälte und dürfen keine Rechtsberatung geben. Dieser Blogbeitrag ist lediglich unsere Einschätzung der Situation und des Handlungsbedarfs und stellt keine Rechtsberatung dar.

Was ist ist geschehen?

Endlich hat der BGH am 28.5.20 geurteilt und damit einem Thema, das schon seit Monaten diskutiert wird, Klarheit verschafft. Auch wenn das Urteil aktuell nur als zusammengefasste Pressemeldung vorliegt, sind für Seitenbetreiber die Folgen daraus nun deutlich besser abzuleiten und wir können uns gemeinsam an die Umsetzung machen.

Wir haben die wichtigsten Fragen gemeinsam mit dem Händlerbund diskutiert, um unseren Blog-Lesern ein wenig mehr Durchblick zu verschaffen.

Vorab möchten wir Ihnen die folgenden Lektüren empfehlen: Vom Händlerbund finden Sie zum einen einige Hinweise zur rechtssicheren Einholung einer Cookie-Einwilligung hier. Darüber hinaus noch einige Ergänzungen hier.

Nun ein paar Dinge in der Zusammenfassung:

>>> Worum geht es überhaupt bei der Cookie-Entscheidung des BGH?Der Bundesgerichtshof (BGH) war vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert worden, das EuGH Urteil aus dem Oktober 2019 zu diesem Sachverhalt auf deutsches Recht anzuwenden. Das hat er am 28.5.20 getan.

Das ist beschlossen worden:
Eine wirksame Cookie-Einwilligung des Nutzers muss auch in Deutschland freiwillig und aktiv erteilt werden. Sie muss so formuliert sein, dass der Einwilligende erkennt, in was genau er einwilligt. Ein vorab gesetztes Häkchen (Opt-out) stellt dem BGH-Urteil zufolge keine aktive Einwilligung zur Verwendung von Cookies dar. Auch ein reines Informieren (oft als Hinweis im Fuß der Seite), dass Cookies verwendet werden und die damit verbundene Möglichkeit, Cookies im Nachhinein zu widersprechen ist nicht weiter zulässig. Die derzeit gängige Praxis muss also angepasst werden.

>>> Was ist zu tun und vor allem bis wann?
Wer den Einsatz von Cookies derzeit noch gar nicht auf seiner Internetseite abfragt, oder Cookies lediglich durch unterstelltes Einverständnis mit dem Hinweis „du kannst das aber abstellen, wenn du möchtest“ verwendet, sollte das jetzt ändern, so dass die Zustimmung aktiv vom Nutzer erbracht werden muss.

>>> Korrekte Umsetzung des Urteils ist möglich durch Consent Tools
Da die Unterscheidung der eingesetzten Cookies in unterschiedliche Bereiche und das differenzierte Informieren über deren Einsatz nicht ganz einfach ist, empfiehlt es sich sogenannte Consent-Manager einzusetzen. Hierbei handelt es sich um Tools, die Organisation, Verwaltung und Protokollierung übernehmen.

Consentmanager.net ist beispielsweise ein Tool, das genutzt werden kann um eine rechtskonforme Einwilligung des Nutzers zu erwirken. Das Tool bietet dabei auch die Möglichkeit, unterschiedlich gestaltete Auslieferungen zu ermöglichen. Auch, was die Abfrage selbst und die Position des Hinweises angeht – beides wichtige Elemente, um möglichst viele Seitenbesucher zu animieren, Cookies aktiv zuzulassen. Gern berichten wir hier über unsere Erfahrungen.

Hier ein Beispiel für die Umsetzung, einzusehen unter https://www.consentmanager.net/ (falls die Darstellung nicht ausreicht):

>>> Consent Tool auch notwendig, wenn man ausschließlich technisch notwendige Cookies verwendet?
Wenn Sie sich auf technisch notwendige Cookies beschränken, also Cookies ohne die die Seite nicht funktioniert (Shop, etc.), dann benötigen Sie kein Consent Tool oder aktiven Hinweis mit Zustimmung. Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch nicht, dass es damit empfehlenswert wäre, auf nicht-technisch-notwendige Cookies zu verzichten, nur um den Consent-Manager einzusparen. Das können wir aus marketingtechnischer Sicht definitiv nicht empfehlen.

Fazit: Wir empfehlen Ihnen, Ihre Seite bzgl. der Cookies zu überprüfen und ggf. den Einsatz eines Consent Tools anzustreben. Sehr gern beraten wir Sie hier über die Möglichkeiten und die verschiedenen Anbieter am Markt. In diesem Zusammenhang zeigen wir Ihnen auch gerne auf, welche Möglichkeiten sich z.B. über unseren Partner, den Händlerbund, ergeben. Insbesondere für diejenigen unter Ihnen, die noch keine perfekte Datenschutzerklärung besitzen, raten wir zu dieser Lösung, da mit einer Buchung beide Bereiche (Cookie/Datenschutz) abgedeckt werden können.

In diesem Sinne: Wir sind gern für Sie da um Fragen rund um das Thema zu beantworten und Sie in der Umsetzung zu unterstützen! Eins noch zum Schluss: Bitte denken Sie daran, dass wir erst tätig werden können, sobald Sie uns dazu beauftragen und wir eigenständig keine Einstellungen für Sie vornehmen können.

Für direkte Rückfragen zu diesem Blogbeitrag (oder auch sonst) können Sie sich an mich oder auch bei Nico Erhardt (n.erhardt@online-werbung.de, 0451 28080-16) oder Jarla Därr (j.daerr@online-werbung.de, 0451 28080-31) melden.

Es grüßt Sie herzlichst

Ihr
Martin Kudritzki

E-Mail: M.Kudritzki@online-werbung.de
Tel: +49 (451) 280 80-0

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