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Nach Abschluss der Olympischen Spiele steht uns nun das nächste, sportliche Groß-Event ins Haus: Die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Millionen von Hobby-Bundestrainern werden eigene Traumaufstellungen konzipieren, Siege enthusiatisch mitfeiern und bei Niederlagen zu 100% davon überzeugt sein, zu wissen, was A) schief gelaufen ist und B) sie schon deshalb anders gemacht hätten. Und wie sieht mit der Werbung mit der WM und damit verbundenen Begriffen aus? Mehr lesen Sie hier.

Am 13. Juni 2014 treten unter anderem umfassende Änderungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Die dann geltenden Regelungen müssen ab diesem Zeitpunkt eingehalten werden, so dass sich Unternehmer unbedingt über die bevorstehenden Änderungen informieren sollten.
Mit diesem Gesetz treten zahlreiche Änderungen in Kraft, insbesondere beim Widerrufsrecht. Die Thematisierung sämtlicher Änderungen würde den vorliegenden Rahmen sprengen, so dass beispielhaft die bevorstehende Änderung der sogenannten 40,00 Euro-Klausel zu den Kosten der Rücksendung nach Widerruf näher betrachtet werden soll…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 zum Aktenzeichen I ZR 169/12 entschieden, dass grundsätzlich der Inhaber eines Internetanschlusses diesen volljährigen Familienangehörigen überlassen darf, ohne sie zuvor über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen diese rechtswidrige Nutzung zu verbieten.

Ein Händler muss in einer Werbebeilage Angaben zu seinem Unternehmen vollständig mit Rechtsformzusatz angeben   Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Händler von einem Verein abgemahnt worden war. Hintergrund der Abmahnung war eine Werbebeilage, die der Händler hatte verteilen lassen. Auf dem Deckblatt der Beilage machte er Angaben […]

Am 15. November 2012 entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.11.2012 – Az. I ZR 74/12) über einen Fall illegalen Filesharings durch ein minderjähriges Kind. Die Eltern des Kindes waren von dem Rechtsanwalt der Tonträgerhersteller abgemahnt worden.

Seit dem Jahre 2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch drei Novellen geändert. Dabei wurde insbesondere die werbliche Nutzung von Kundendaten neu geregelt. Bislang gilt eine Ausnahme für Kundendaten, welche vor dem 1. September 2009 erhoben wurden, sogenannte Altdaten. Für diese Altdaten gilt bislang noch die frühere Rechtslage. Diese Übergangsfrist läuft nun aber am 31. August 2012 ab, so dass ab diesem Zeitpunkt auch für diese Altdaten die höheren Anforderungen nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz gelten.