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6Aug '12

(G)Lück im Unglück!? Abmahnung trotz Markenrecht

„Skurriler Streit ums Holstentor“ und „Bierbrauer muss Etikett ändern“: so war jüngst in der hiesigen Lokalpresse zu lesen (Quelle: Lübecker Nachrichten v. 15./16.07.12 sowie http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3498971/bierbrauer-muss-etikett-aendern-holstentor-kriegt-dritten-turm). Solche Meldungen lassen einen Lübecker Markenanwalt natürlich nicht kalt – zumal wenn er selbst gerne jenen Gerstensaft (Lück Pils) genießt, deren Hersteller jüngst Opfer einer Abmahnung wurde!

Was ist passiert?

Wie den Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist, wurde die Brauerei des erfreulicherweise seit Kurzem wieder in der Region Lübeck angebotenen „Lück Pils“, die Brauerei Lück UG mit Sitz in Schillsdorf, von der Wettbewerbszentrale München wegen irreführender Werbung abgemahnt, weil insbesondere das Lübecker Holstentor (in stilisierter Form) die Etiketten und Kronkorken der vertriebenen Flaschen zierte. Dies, so die Wettbewerbshüter, würde in Verbindung mit weiteren Bezügen zu Lübeck in Werbeaussagen (v.a. im Internet) den angesprochenen Verbrauchern suggerieren, das Bier werde in Lübeck gebraut. Da der Gerstensaft tatsächlich allerdings in Niedersachsen gebraut und abgefüllt werde, würden die Kunden der Brauerei Lück UG, die zudem nicht in Lübeck ansässig ist, somit über die Herkunft des Bieres getäuscht.

 

Folgen:

  1. die abgemahnte Brauerei musste offensichtlich eine Unterlassungserklärung abgeben und sich dazu verpflichten, im Falle des Verstoßes gegen die entsprechende Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von – so lässt es sich den Veröffentlichungen entnehmen – EUR 7.500,00 zu zahlen (daher spricht man von „strafbewehrter Unterlassungserklärung“!);
  2. die abgemahnte Brauerei musste zwangsläufig das beanstandete Logo, das auf den Etiketten und Kronkorken abgebildet war, ändern lassen sowie sämtliche Verkaufs- und Werbematerialien mit den beanstandeten Abbildungen vorerst „einmotten“, was mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden sein dürfte.

 

Dem Unternehmer nutzte es insoweit auch nichts, vorab vom Vorgänger „sämtliche Rechte […] inklusive […] Schriftzug, Logo und Werbeslogans“ erworben zu haben und die Bezeichnung „Lück Pils“ als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anzumelden. Denn es ging im vorliegenden Streitfall nicht um die Verletzung entsprechender (Marken-)Rechte Dritter, sondern um die irreführende (so der Vorwurf) Verwendung des Wahrzeichens „Holstentor“.

 

Wie ist der Fall rechtlich einzuordnen?

Es geht in derartigen Fällen um den Schutz geographischer Herkunftsangaben gem. §§ 126 ff. Markengesetz.

Geographische Herkunftsangaben sind Angaben, die auf die Herkunft einer Ware aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Gegend, aus einer Landschaft oder auch aus einem Land hinweisen. Das Markengesetz schützt neben den Orts- oder Ländernamen aber auch „sonstige Angaben oder Zeichen“ und damit andere Hinweisformen, z.B. Wahrzeichen, die für einen bestimmten Ort stehen, wie bspw. den Kölner Dom oder eben das Lübecker Holstentor, die als Symbole für Bier bzw. Süßwaren gebräuchlich sind.

Das Markengesetz gewährt den geschützten geographischen Herkunftsangaben einen Schutz vor Irreführung, den man sonst aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kennt, wobei es im Markengesetz speziell um die Irreführung über die geographische Herkunft geht. Wer eine solche Irreführung begeht, kann von Mitbewerbern, Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern und eben – wie im Fall „Lück-Bier“ – von Wettbewerbsverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Worin könnte aber nun das im Titel des Beitrages angedeutete „Glück“ des Abgemahnten bestehen? Nun, Wettbewerbsverbände können im Wege der Abmahnung grds. nur einen Unterlassungsanspruch und hierfür auch nur einen in der Höhe begrenzten Aufwendungsersatz geltend machen. Mitbewerber oder – wie in Fällen der vorliegenden Art – die „berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe“ können im Falle einer berechtigten Abmahnung hingegen darüber hinaus noch wesentlich höhere Anwaltsgebühren sowie häufig Schadensersatz verlangen.

Daher hat ein Unternehmer im „Unglück“ einer erhaltenen Abmahnung immer dann noch „Glück“, wenn diese von einem Wettbewerbs- oder Verbraucherverband stammt!

Fazit:

Grundsätzlich kann jede falsche Einschätzung hinsichtlich des Bestandes oder des Umfangs von Markenrechten oder sonstigen geschützten Rechtsgütern (Urheberrechte, Designs u.a.) zu einem Verstoß gegen eine geschützte Rechtsposition bzw. einem Wettbewerbsverstoß führen, der Rechteinhaber, Wettbewerber und Wettbewerbs- oder Verbraucherverbände zu einer kostenpflichtigen Abmahnung berechtigen kann.

Jedem werbetreibenden Unternehmer ist daher zur Reduzierung des Abmahnrisikos dringend anzuraten, seine (vermeintlichen) Rechte oder „Assets“ sowie seine Werbeaussagen auf mögliche rechtliche Fallstricke zu überprüfen – auch und gerade wenn sie online abrufbar sind, z.B. auf der Firmenwebsite oder in einem Social Media-Profil!

Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens ist Ihnen dabei sicher gerne behilflich!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Unternehmeranwalt!

Arne Krieger | Rechtsanwalt
office@krieger-medienrecht.de
www.krieger-medienrecht.de
Tel.  0451 – 707 4865

 

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