Unsere Shop-Tarife
Massgeschneidert von Mini bis XXL
17Dez '14

Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung im Onlinehandel

Immer wieder kommt es im Onlinehandel auch zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung.

So hatte auch beispielsweise das Landgericht Hamburg am 13.06.2014 über einen solchen Fall zu entscheiden (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.06.2014, Aktenzeichen 315 O 150/14).

Ein Onlinehändler hatte gegen einen anderen Onlinehändler eine einstweilige Verfügung beantragt und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Das Landgericht Hamburg hat einen Verstoß gegen das UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAnGV) bejaht.

Der Händler war Inhaber einer Website und veräußerte über diese Website seine Produkte. Er warb zudem über den Onlinedienst „Google Shopping“. Die dort eingeblendeten Anzeigen zeigten die von ihm angebotenen Produkte an einschließlich des Preises, allerdings wurde nicht auch direkt angezeigt, dass noch Versandkosten hinzukamen. Diese Versandkosten wurden lediglich durch die sogenannte Mouseover-Funktion angezeigt, wenn der Nutzer mit der Maus über das Bild des Produkts fuhr. Sie wurden noch nicht angezeigt, wenn der Nutzer mit der Maus über den Markennamen des Produkts oder den Namen des Anbieters fuhr.

Das Landgericht Hamburg sah hierin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Preisangabenverordnung. Dort ist geregelt, dass derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Letztverbrauchern Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet oder hierfür wirbt, zusätzlich anzugeben hat, ob zusätzlich Fracht-, Liefer- und Versandkosten anfallen und wenn ja, wie hoch diese sind, jedenfalls soweit eine Berechnung im Vorwege vernünftigerweise möglich ist.

Das Landgericht Hamburg führt in seiner Begründung aus, dass es nicht ausreiche, wenn dem Verbraucher sodann auf der Internetseite des Onlinehändlers die Versandkosten leicht erkennbar und gut wahrnehmbar bekannt gegeben werden, welche ja noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendigerweise aufgesucht werden müsse. Denn der Verbraucher befinde sich bereits dann in einem Produkt- und Preisvergleich, wenn er einen Artikel in eine Suchmaschine eingegeben habe und ihm sodann verschiedene gleichartige Produkte unterschiedlicher Onlinehändler unter Angabe der Preise angezeigt würden. Bereits hier treffe der Verbraucher häufig eine Vorauswahl und gehe regelmäßig erst dem Produkt des günstigsten Onlinehändlers nach, wenn er die anderen Angebote zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt noch betrachtet.

Fazit:

Onlinehändler sollten unbedingt auf die Einhaltung der Vorgaben der Preisangabenverordnung achten, auch wenn derzeit einige Unklarheit darüber herrscht, welche Regelungen der Preisangabenverordnung rechtswirksam sind und welche nicht, weil sie gegen EU-Recht verstoßen. Am 11.6.2013 24:00 Uhr war nämlich eine Übergangsfrist der EU-Richtlinien Nr. 2005/29/EG, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern, abgelaufen. Hiernach dürfen nationale Vorschriften, insbesondere der Preisangabenverordnung, welche einen noch höheren Standard des Verbraucherschutzes festlegen, als dies die vorgenannte EU-Richtlinie macht, jedenfalls in ihrer bisherigen Auslegung nicht mehr angewendet werden.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Carmen Wehrend
E-Mail: Carmen.Wehrend@ra-lbg.de
Internet: www.ra-lbg.de
Tel: +49 (451) 28 06 10

Keine Kommentare


Kommentieren

Protected by WP Anti Spam